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Mit Selbstlob in den Wahlkampf

Von 14 Projekte, in denen Sozialdemokraten ihre Kommunen bereichert und weiterentwickelt haben, hat die Hessen SPD in einem Handbuch zusammengetragen. Die knapp 180 Seiten sollen nun die SPD-Ortspolitiker im ganzen Bundesland inspirieren.
Landesparteitag der SPD in Hessen Foto: Frank Rumpenhorst (dpa) SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser
Wiesbaden. 

Tue Gutes und rede darüber. Unter diesem Motto hat die hessische SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser zusammen mit Kirsten Fründt, Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) das neue Handbuch „Best Practice – Kommunalpolitik“ vorgestellt. Darin präsentiert die Partei 14 aus ihrer Sicht löbliche Beispiele aus der praktischen Arbeit der SPD-Ortspolitiker.

Im Jahr der Landtagswahl möchte die Partei damit ihre Verbundenheit zur Basis bekräftigen. „Ob die Gesellschaft zusammengehalten werden kann, entscheidet sich nicht hier in Wiesbaden“, betont Faeser. Deshalb sollen ausgewählte Prestigeprojekte einiger SPD-Initiatoren nun zeigen, dass sich die SPD als wichtigste hessische Kommunalpartei sieht. Mit den Leistungen der Basis hofft sie, die Landtagswahl zu gewinnen.

Die gleichen Probleme

Vielerorts müssten sich die Kommunalpolitiker mit den gleichen Problemen auseinandersetzen, erklärt Fründt und nennt als Beispiel das Thema „mangelnder sozialer Wohnraum“. Eine Möglichkeit, diesem Problem zu begegnen, habe die Arbeitsgemeinschaft 60plus im Main-Kinzig-Kreis aufgezeigt.

Sie gründete eine eigene Genossenschaft, durch die es gelang, weiteren bezahlbaren Wohnraum in Wächtersbach zu erschließen. Dieses und weitere Projekte, wie die Rekommunalisierung der Stromnetze im Landkreis Kassel oder dem Stadtumbau in Hanau, werden in dem Handbuch ausführlich erläutert. Jedoch solle das Druckwerk nicht als Leistungsbilanz verstanden werden. Viel eher sei es eine beispielhafte Zusammenstellung diverser vorbildlicher Eigeninitiativen.

Voneinander lernen

Denn die Basis erachtet Faeser als notwendig, um die Landtagswahl zu gewinnen. Zu oft müssten die Genossen jedoch mit fehlenden oder unzureichenden finanziellen und personellen Strukturen kämpfen. Das neue Handbuch soll daher auch eine Inspiration sein für Ortsverbände, denen es derzeit an durchschlagenden Projekten fehle: „Es schadet nie, wenn man Erfahrungen aufschreibt und anderen zur Verfügung stellt. Dadurch kann man durchaus voneinander lernen“, erklärt Kirsten Fründt.

Mit einer Auflage von 2000 Exemplaren geht das Handbuch nun an die sozialdemokratischen Ortsvereinsvorsitzenden und weitere kommunale Vertreter. Ihre Verbundenheit zur kommunalen Basis verspricht die Hessen SPD im Falle eines Erfolgs auch nach der Landtagswahl umzusetzen. So sei der kommunale Finanzausgleich dringend überarbeitungsbedürftig: „Wir werden selbstverständlich etwas daran ändern“, betont Faeser und verspricht, einen Dialog auf Augenhöhe mit der kommunalen Ebene führen zu wollen.

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