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Entscheidung im Berufungsverfahren: Nächster Akt im Steuerfahnder-Prozess

Von Der Gutachter Thomas H. hatte im Auftrag des Landes vier angeblich querulatorische Steuerfahnder für dienstunfähig erklärt. Zu Unrecht, wie sich später herausstellte. Deshalb wurde H. 2014 zu Schadenersatz verurteilt. Doch beide Seiten fechten das Urteil an.
Frankfurt. 

Insgesamt 200 000 Euro sollte der Gutachter Thomas H. an die Steuerfahnder zahlen, die durch sein falsches Gutachten ihren Job verloren hatten. Das hat das Frankfurter Landgericht im September des vergangenen Jahres entschieden.

Es geht um Geld

Diese Summe war den Steuerfahndern zu niedrig und dem Gutachter zu hoch. Beide Seiten hatten deshalb Berufung eingelegt.

Am kommenden Donnerstag entscheidet nun das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt über den Fall, der seit fast zehn Jahren die Gemüter bewegt.

H. verweist darauf, dass das Land den Betroffenen zwischenzeitlich Rückkehrmöglichkeiten in den Dienst angeboten habe; diese seien jedoch ausgeschlagen worden. Harald Nolte, Anwalt des Steuerfahnders Rudolf Schmenger, widerspricht dieser Argumentation: „Mein Mandant will aus nachvollziehbaren Gründen außerhalb der Finanz- und Steuerverwaltung eingesetzt werden. Das Land habe aber im laufenden Mediationsverfahren noch keine geeignete Stelle angeboten. Mein Mandant hat außerdem eine Zulassung als Steuerberater beantragt“, betont Nolte. Ihm sei deshalb nicht vorzuwerfen, er habe sich nicht um eine Schadensgeringhaltung bemüht.

Revision zu erwarten

Während Schmenger und seine Kollegen sogar noch auf eine höhere Schadenersatzsumme durch das OLG-Urteil hoffen, zielt Gutachter Thomas H. laut Nolte darauf ab, dass die ganze Klage abgewiesen wird.

Wie auch immer das Gericht übermorgen entscheiden wird: Es ist nicht davon auszugehen, dass damit ein Schlussstrich unter die Affäre gezogen wird. Anwalt Nolte geht fest davon aus, dass mindestens eine von beiden Parteien in Revision gehen wird. Dann hätte der Bundesgerichtshof als höchstrichterliche Instanz das letzte Wort.

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