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Flüchtlinge in Deutschland: Regierungschef Bouffier: Verschärfung des Asylrechts hilft Hessen

Hessens Ministerpräsident hatte sich bereits vor der Berliner Einigung für eine Begrenzung beim Familiennachzug von Flüchtlingen stark gemacht. Wichtig ist für Bouffier, dass der geplante Integrationsplan der gesamten Bevölkerung helfen muss.
Volker Bouffier (CDU). Foto: Kay Nietfeld/Archiv Volker Bouffier (CDU).
Wiesbaden/Berlin. 

Die Verschärfung des Asylrechts wird nach Einschätzung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) auch Hessen bei der Flüchtlingshilfe zugutekommen. «Es ist schwer, das mit Zahlen zu beziffern», sagte der CDU-Bundesvize der Deutschen Presse-Agentur am Freitag in Wiesbaden. Aber wenn es zu schnelleren Verfahren für die Aufnahme und Abschiebung der Flüchtlinge komme, dann werde das natürlich auch Hessen helfen. «Davon darf man überzeugt sein.»

Die Einigung beim Asylpaket II sei ein wichtiges Signal für die Bevölkerung, erklärte der Regierungschef. «Es ist für mich ganz wichtig, dass die Politik zeigt, dass sie handelt.» Die große Koalition habe mit der Einigung am Donnerstagabend bewiesen, dass sie auch zur Gemeinsamkeit fähig ist. «Die Beschlüsse sind gut und werden uns in der Sache weiterbringen. Ich halte das Ergebnis für sehr gut.»

Die Einigung sieht vor, den Familiennachzug auch für Flüchtlinge aus Syrien zu begrenzen. Außerdem sollen Tunesien, Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Zudem ist die Einrichtung neuer Aufnahmestellen mit Schnellverfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen vorgesehen.

Ob Hessen im Bundesrat der neuen Regelung zu den sicheren Herkunftsländern zustimmen wird, ist noch offen. «Wir schauen uns erst mal an, was konkret kommt», erklärte Bouffier. Dann werde die schwarz-grüne Koalition über ihr Abstimmungsverhalten in der Länderkammer entscheiden. Er sei aber zuversichtlich, dass es eine Einigung im Bundesrat zu dem Thema geben wird. «Wir können nicht immer erst zuschauen, bis sich ein Problem auftürmt und dann gesetzgeberisch nachsteuern.»

Hessen wird nach Angaben des Ministerpräsidenten an der Bund-Länder-Arbeitsgruppe teilnehmen, die bis Ende März ein Konzept für einen bundesweiten Integrationsplan vorlegen soll. Bei der Integration gehe es um gewaltige Summen. Zudem seien die Verhältnisse in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich. Bundesweit einheitliche Abläufe und Verfahren müssten aber gefunden werden. Es sei daher schwer, bereits jetzt über das Volumen des Programms zu sprechen, erklärte Bouffier. «Es gibt da aber eine Grundmelodie: Bund und Länder teilen sich das.»

Wichtig sei es, auf Bundesebene Prioritäten bei der Ausgabenpolitik zu setzen, mahnte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende. Es gebe Forderungen nach Milliardenmitteln für die Bundeswehr, die Elektroautos oder den Ausbau der Kita-Plätze. «Wir können aber nicht alles gleichzeitig machen», betonte Bouffier. «Und dann müssen wir uns ehrlich fragen: Was ist das Allerwichtigste und was können wir leisten.»

(dpa)
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