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SPD-Chef zu 100 Tagen Schwarz-Grün: «Nahezu kein Impuls»

Thorsten Schäfer-Gümbel. Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv Thorsten Schäfer-Gümbel. Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv
Wiesbaden. 

Fast keine Impulse und «eine Politik der eingeschlafenen Hand»: SPD-Oppositionsführer Thorsten Schäfer-Gümbel stellt der schwarz-grünen Koalition nach gut drei Monaten Arbeit ein schlechtes Zeugnis aus. Die neue Landesregierung mache vor allem mit alten Skandalen wie der rechtswidrigen Stilllegung der Atommeiler Biblis von sich reden. Am kommenden Sonntag (27. April) ist Schwarz-Grün 100 Tage im Amt.

Die CDU forderte Schäfer-Gümbel auf, nach erneuten Ausfällen ihres Vize-Fraktionschefs und schulpolitischen Sprechers Hans-Jürgen Irmer gegen Flüchtlinge und Asylbewerber endlich Konsequenzen zu ziehen. Die Wiederwahl Irmers in seine Funktionen sei ein «verheerendes Signal» gewesen. «Offensichtlich bleibt den Grünen nichts anderes übrig, als dem zuzuschauen», sagte Schäfer-Gümbel.

(dpa)
ARCHIV - Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU, l) und der künftige Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) unterzeichnen am 23.12.2013 im Landtag in Wiesbaden (Hessen) den Koalitionsvertrag. Foto: Fredrik von Erichsen/dpa (zu lhe "Kabinettsliste wird am 14. Januar erwartet" vom 10.01.2014) +++(c) dpa - Bildfunk+++
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