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SPD: Entwurf für Verfassungsschutzgesetz gegen Grundgesetz

N. Faeser (l) spricht im hessischen Landtag. P. Beuth sitzt im Hintergrund. Foto: Arne Dedert/Archiv N. Faeser (l) spricht im hessischen Landtag. P. Beuth sitzt im Hintergrund.
Wiesbaden. 

Die geplante Reform des hessischen Verfassungsschutzes kann nach Einschätzung der SPD-Innenexpertin Nancy Faeser nur mittels maßgeblicher Änderungen mit dem Grundgesetz in Einklang gebracht werden. Der Gesetzentwurf der schwarz-grünen Landesregierung weite die Befugnisse der Verfassungsschützer viel zu weit aus, sagte sie am Dienstag in Wiesbaden. Dies gelte etwa für die geplanten „Online-Durchsuchngen” mit Späh-Software und Wanzen in Wohnräumen.

„Liegt eine akute Gefahr vor, dann sind die Ermittlungen Sache der Polizei und nicht des Verfassungsschutzes”, erklärte Faeser. Für die Arbeit beider Ermittlungsbehörden sehe das Grundgesetz völlig zurecht das Trennungsgebot vor. Für Terrorabwehr seien die Befugnisse der Polizei zuletzt erweitert worden.

Mit ihren Änderungsvorschlägen zum neuen Verfassungsschutzgesetz will die SPD-Fraktion außerdem die parlamentarische Kontrolle durch den Landtag stärken. „Der NSU-Ausschuss hat ergeben, dass wir mehr rechtsstaatliche Überwachung brauchen für den Verfassungsschutz”, sagte Faeser.

Die schwarz-grüne Landesregierung will mit der Reform den Verfassungsschutz schlagkräftiger machen; mit der geplanten Onlineüberwachung sollen Terroranschläge sowie Attacken von Rechts- und Linksextremisten verhindert werden. Künftig sollen neben SMS auch verschlüsselte Messenger-Kommunikation aufgezeichnet und Computer verdeckt überwacht werden können. Auch Datenschützer sehen solche Ausspähprogramme (Staatstrojaner) kritisch.

(dpa)
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