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VGH: Landrat darf Stadt zu Straßenbeitragssatzung zwingen

Eine Statue der Justitia mit einer Waage in ihrer Hand. Foto: David-Wolfgang Ebener/Archiv Eine Statue der Justitia mit einer Waage in ihrer Hand.
Kassel. 

Ein Landrat darf eine Stadt dazu zwingen, ihre Bürger an den Kosten für Straßenbau und -unterhaltung zu beteiligen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat am Freitag im Streit zwischen der Stadt Schlitz und dem Land entschieden, dass der umstrittene Straßenausbeitrag rechtens ist (Aktenzeichen: 8 A 1485/13). Die Kommune wollte erwirken, dass die Satzung aufgehoben wird.

Der Landrat des Vogelsbergkreises hatte die Stadt in seiner Rolle als Kommunalaufsicht angewiesen, eine Straßenbeitragssatzung zu erlassen. Nach der Entscheidung des Gerichtshofs ist es auch rechtens, dass er die Satzung später selbst erlassen hat, nachdem die Stadt dies verweigert hatte.

Bereits das Verwaltungsgericht Gießen hatte die Klage der Stadt Schlitz gegen dieses Vorgehen in erster Instanz abgewiesen. Die Stadt hatte argumentiert, dass diese Maßnahmen ihr Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzten. Das ist nicht der Fall, hat der Verwaltungsgerichthof nun auch in der Berufungsverhandlung geurteilt. Seiner Auffassung nach ist eine Gemeinde mit defizitärem Haushalt dazu verpflichtet, ihre Einnahmemöglichkeit auszuschöpfen und „die auf die Bürger umzulegenden Kosten im höchstmöglichen Rahmen” festzusetzen.

Gegen das Urteil wurde aufgrund seiner grundsätzlichen Bedeutung die Revision zugelassen, über die das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu entscheiden hätte.

(dpa)
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