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Hessische Landesregierung: Wissenschaftler: Schwarz-Grün hat Wandel geschafft

100 Tage Schwarz-Grün in Hessen: Der Wissenschaftler Eike-Christian Hornig gibt dem Bündnis ordentliche Noten. FNP.de fragt die Leser: Ist das hessische Experiment ein Vorbild für den Bund?
Sie sind die Frontmänner des schwarz-grünen Experiments in Hessen: Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU, l) und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen). Sie sind die Frontmänner des schwarz-grünen Experiments in Hessen: Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU, l) und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen).
Wiesbaden/Gießen.  Hessens Regierung aus CDU und Grünen hat nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Eike-Christian Hornig einen politischen Wandel im Land geschafft. Im Interview mit der Nachrichtenagentur dpa erklärte der Experte, an welchen Stellenschrauben gedreht wurde, welche Personen dafür verantwortlich sind und welche Erfolgsaussichten das Bündnis aus seiner Sicht hat.
 
Herr Hornig, hat sich die Politik in Hessen durch die Koalition von CDU und Grünen gewandelt?
 
Politikwissenschaftler Eike-Christian Hornig. Foto: privat/Archiv Bild-Zoom
Politikwissenschaftler Eike-Christian Hornig. Foto: privat/Archiv
Nach 100 Tagen Schwarz-Grün sieht man die Veränderung weniger in konkreten Politikfeldern. Aber in der politischen Kultur des Landes hat es einen Wechsel gegeben. Die Grabenkämpfe, die gerade zwischen CDU und Grünen Jahrzehnte lang die hessische Politik gekennzeichnet haben, haben sich geglättet. Man ist zu einem sehr guten Auskommen gekommen.
 
Haben sich die Parteien verändert?
 
Die Grünen sind auf jeden Fall mit dem höchsten Risiko in die Koalition gegangen. Mit dem Wirtschafts- und Verkehrsministerium haben sie das Ressort mit dem größten Konfliktrisiko. Der Versuch zu zeigen, Grünen können auch Wirtschaft, ist ein Kernanliegen der Partei. Ob der Wähler das so goutieren wird, das ist noch eine Frage. Die CDU dagegen ist immer eine pragmatische Partei gewesen. So ist auch die Koalition in Hessen entstanden. Aber sie muss natürlich auch ihr Klientel und die Signale aus dem konservativen Lager im Auge behalten.
Bilderstrecke Kabinett-Bilanz: 100 Tage Schwarz-Grün in Hessen
Am 27. April 2014 ist die schwarz-grüne Regierung in Hessen 100 Tage an der Macht. Das Politik-Experiment läuft erstaunlich reibungslos. Unsere Fotostrecke zieht für die einzelnen Mitglieder des Kabinetts Bilanz.Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bleibt seiner «Politik der ruhigen Hand» treu. Vorteil: Er hält die noch junge Koalition ohne größeren Konflikte zusammen. Nachteil: Der Regierungschef wird öffentlich weiterhin wenig wahrgenommen.Sein neuer Vize, Grünen-Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, ist durch seine Rauflust mit FDP-Amtsvorgänger Florian Rentsch aufgefallen. Beide lieferten sich einen Streit darüber, wer am fehlenden Geld für den Straßenbau schuld ist. Bei den versprochenen Lärmpausen am Frankfurter Flughafen muss Al-Wazir noch liefern.
 
Wäre ohne Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und seinen Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) das Bündnis nicht denkbar?
 
Die führenden Köpfe von CDU und Grünen haben eine große Rolle bei der Koalition gespielt. Tarek Al-Wazir ist bundesweit bekannt und steht jetzt mit seiner Person für diese Koalition. Volker Bouffier hat im Wahlkampf eine neue Rolle eingenommen als der sich kümmernde Landesvater. Diese Rolle spielt er jetzt auch weiter. Diese Koalition hängt zwar stark an den Personen, aber sie ist nicht davon abhängig. Sie könnte auch ohne die Personen weitergehen.  
Gibt es schon Gewinner und Verlierer in dem Bündnis?
 
Es ist nach einer so kurzen Zeit noch nicht zu sehen, wer Gewinner oder Verlierer der schwarz-grünen Koalition sein wird. Sicherlich haben aber jetzt schon beide Parteien gewonnen, weil sie gezeigt haben, dass sie über alte Schatten springen können. Beim Thema Flughafen haben sie es beispielsweise geschafft, einen Kompromiss einzugehen, zu dem beide Parteien stehen können.
 
Ist Schwarz-Grün ein Modell für die Zukunft?
 
Ob Schwarz-Grün ein Modell für die Zukunft wird, kann man noch nicht sagen. Das Bündnis kann auch an einem dicken Brocken scheitern. Von einem Vorbildcharakter kann man nicht sprechen, da sind Parteien viel zu rational. Wenn es aber funktioniert, dann ist es eine weitere Option für die Zukunft im Parteiensystem.
 
Wird die Koalition die volle Legislaturperiode halten?
 
Die Akteure haben von Anfang an nicht von Liebe oder Ehe gesprochen, sondern von reiner Vernunft, die sei leitet. Das ist alles sehr kalkuliert und rational. Es ist ein reines Zweckbündnis. Und Zweckbündnisse sind Bündnisse auf Zeit. Es war aber ein guter Trick von CDU und Grünen, dass sie von Anfang die Latte nicht zu hoch gehängt und den Druck rausgenommen haben. Die Botschaft ist: Wir haben uns das nicht gewünscht, aber wir sind uns der Verantwortung bewusst und raufen uns jetzt zusammen.
Thorsten Schäfer-Gümbel. Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv
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Fast keine Impulse und «eine Politik der eingeschlafenen Hand»: SPD-Oppositionsführer Thorsten Schäfer-Gümbel stellt der schwarz-grünen Koalition nach gut drei Monaten Arbeit ein schlechtes Zeugnis aus.

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Wird es künftig bundesweit noch mehr Koalitionen von ehemals politischen Gegnern geben?
 
Die Wahrscheinlichkeit wächst zumindest. Das Parteiensystem wird immer breiter und dadurch allein werden sich neue Notwendigkeiten ergeben. So waren in Hessen bestimmt auch die entsprechenden Bundesparteien sehr daran interessiert, zu sehen, wie funktioniert das mit Schwarz-Grün. Und auch bei der SPD und der Linken kann sich in Zukunft auf Bundesebene eine Annäherung ergeben, denn die SPD braucht angesichts ihrer Wahlergebnisse neue Partner auch im Bund. Schließlich gibt es ja auf Länderebene schon lange Koalitionen der beiden Parteien.
 
Zur Person: Eike-Christian Hornig ist am Institut für Politikwissenschaft an der Justus-Liebig-Universität in Gießen beschäftigt. Sein Spezialgebiet ist die Demokratie- und Demokratisierungsforschung. Der 36 Jahre alte Juniorprofessor stammt aus Lübeck und ist ein großer Reisefreund, am liebsten ist er in den USA unterwegs.
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