Für die Umverteilung des Haushalts

Die SPD will wieder Teil der Stadtregierung werden: Peter Feldmann ist der Oberbürgermeisterkandidat seiner Partei. Mit ihm sprach FNP-Redakteur Thomas Remlein.
SPD-Oberbürgermeisterkandidat Peter Feldmann in seinem Wahlkampfbüro vor einem Porträt Toni Senders, einer sozialdemokratischen Vorkämpferin für Frauenrechte. Fotos (2): Martin Weis Bilder > SPD-Oberbürgermeisterkandidat Peter Feldmann in seinem Wahlkampfbüro vor einem Porträt Toni Senders, einer sozialdemokratischen Vorkämpferin für Frauenrechte. Fotos (2): Martin Weis

FELDMANN: Ich werde das Wort ergreifen, wenn es um den Haushalt geht, um die Zukunftsperspektive für die es um diese Stadt bei der Oberbürgermeisterwahl geht, zu erläutern. Wir haben bei der Dezernentenwahl vereinbart, dass es die Rolle des Fraktionschefs und Oppositionsführers ist, die Regierungspolitik zu kritisieren.

Haben Sie keine Angst, dass Ihnen das als Zeichen mangelnder Courage ausgelegt werden könnte?

FELDMANN: Nein. Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich ein sehr engagierter Kämpfer bin.

Aber einige Stimmen am Rande der Versammlung haben sich durchaus gewundert.

FELDMANN: Ich kann nur wiederholen, was ich gesagt habe: Wir haben eine Rollenaufteilung in der Fraktion. Da ich jetzt Oberbürgermeisterkandidat bin, ist es meine Rolle, entsprechende Perspektiven darzustellen.

Sie haben das Stichwort Haushalt angesprochen: Frankfurt ist – mal wieder – in einer schwierigen Finanzlage. Wo wollen Sie sparen?

FELDMANN: Ich bin bekanntermaßen für eine Umverteilung innerhalb des Haushalts. Mir ist es wichtig, dass die Prioritäten gegen Kinderarmut, für mehr Bildung . . .

. . . auf die Wahlkampfthemen kommen wir noch zu sprechen. Unsere Leser würde interessieren, welche Sparvorschläge Sie zum Haushalt machen würden.

FELDMANN: Haushalt ist ja ein Gesamtprodukt. Teil des Gesamtprodukts sind Diskussionen über Ausgaben, aber auch über Einnahmen. Ich finde es skandalös, dass man in dieser Stadt in den vergangenen fünf Jahren auf über 350 Millionen Euro Einnahmen verzichtet hat, indem man den alten Walter-Wallmann-Hebesatz für die Gewerbesteuer gesenkt hat. Dieses Geld fehlt uns bei einem Defizit von derzeit rund 300 Millionen Euro.

Sie würden also die Gewerbesteuer wieder erhöhen?

FELDMANN: Ich würde den alten Wallmann-Hebesatz wieder nehmen. Ich habe nicht gesehen, aus welcher Not heraus man darauf verzichten kann. Das rächt sich jetzt. Wir sind bereit, beispielsweise für Bildungsmaßnahmen, andere Projekte zurückzustellen.

Würden Sie ein neues Museum der Weltkulturen bauen? Für 60 oder gar 80 Millionen Euro?

FELDMANN: Ich bin für ein Museum der Weltkulturen, ich bin auch für die Altstadtbebauung. Die Frage, die sich für mich stellt: Muss das bei der gegenwärtigen Haushaltslage alles gleich sein?

Ihr Wahlkampf Ziel Nummer 1 lautet "Abschaffung der Kinderarmut in Frankfurt". Glauben Sie, dass das die Menschen an die Urnen bringt?

FELDMANN: Ich halte das für ein zentrales, wesentliches Symbol bei der Frage, wie man sich den Zusammenhalt der Stadt vorstellt. Wenn man akzeptiert, dass ein Viertel der Frankfurter Kinder offiziell nach der Statistik der Stadtregierung als arm anzusehen sind . . .

Aber wenn, sind ja nicht die Kinder, sondern ihre Eltern arm . . .

FELDMANN: Es sind die Eltern und die Kinder. Aber die Kinder sind die Hauptleidtragenden. Sie haben sich diese Lebenssituation nicht ausgesucht. Sie sind in diese Familien hineingeboren worden. Ich hoffe, dass wir die Kinder aus dieser Situation befreien können.

Frankfurt ist eine Stadt der Finanzen und der Wirtschaft. Sie haben als weitere Wahlkampfthemen Wohnraum, Senioren und Bürgerhaushalt. Sind das im Vergleich zur Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht eher Minderheitenthemen.

FELDMANN: Ich nehme das Beispiel Wohnungspolitik. Wir hatten in der Nachkriegszeit noch ein Drittel geförderten Wohnraum. 1995 hatten wir noch 53 000 Sozialwohnungen, jetzt sind es 30 000. Die Magistratsprognose für Ende dieses Jahrzehnts nennt 22 000. Ich habe Hausbesuche bei den Mietern der Nassauischen Heimstätte gemacht. Da ist mir sehr klar gesagt worden: Herr Feldmann, wie kann man das machen, dass unsere Kinder überhaupt noch in dieser Stadt wohnen können, in preiswertem Wohnraum. Das Thema geht die Durchschnittsverdiener, die niedrigen Einkommen, aber auch die Älteren an. Wir müssen die Frage beantworten: Wo kann man noch zu einem vernünftigen Mietzins leben? Da gibt die Stadtregierung keine Antwort.

Die SPD hat kritisiert, dass Ihr Kontrahent im Kampf um die Wahl zum Oberbürgermeister, der hessische Innenminister Boris Rhein, die Polizei für Wahlkampfmanöver missbrauche. Teilen Sie diese Ansicht?

FELDMANN: Das ist im Ergebnis eine Entscheidung des Wählers. Mich hat das sehr peinlich berührt, wie stark er versucht hat, diese Kulisse in der Wahlkampfphase zu nutzen. Man mag sagen, das ist ein Zufall. Ich glaube in Wahlkämpfen selten an Zufälle.

Sind Sie, wie die hessische SPD auch, für die Beibehaltung der neuen Landebahn?

FELDMANN: Ich bin für Lärmschutz, und zwar für einen radikalen Lärmschutz. Und für eine Übereinkunft, wie die Bevölkerung dort mit einer Obergrenze vor Lärm geschützt werden kann, auch unabhängig von der Landebahn. Mein Vorschlag besteht aus zwei Dingen: Konsens über ein absolutes Nachtflugverbot nicht nur von 22 bis 5, sondern von 22 bis 6 Uhr. Zweitens muss man über ein integratives Flugkonzept diskutieren, indem man den Flugplatz Hahn miteinbezieht.

Aber Sie sind schon für die Beibehaltung der neuen Landebahn?

FELDMANN: Nur unter der Voraussetzung, dass dort beim Lärmschutz so verfahren wird, dass es nach unten geht. Das geht nur durch die Reduktion von Flugbewegungen und der Vereinbarung einer Lärmobergrenze. Da gibt es dann eben Maßnahmen wie die Veränderung der Anflugwinkel und leisere Maschinen. Das Bündel von Maßnehmen halte ich für den Ausweg. Ich würde mich ungern auf eine einzelne Maßnahme fixieren.

Sie setzen sich also als Wirtschaftspolitiker für einen starken Flughafen ein?

FELDMANN: Der Flughafen ist stark. Die gesamte Region profitiert davon. Die ganze Welt trifft sich in Frankfurt. Aber die Frage muss erlaubt sein, ob sich die ganze Welt morgens um drei Uhr in Frankfurt treffen muss.

Sollten Sie gewählt werden, müssen Sie als Oberbürgermeister gegen den schwarz-grünen Magistrat regieren. Wie wollen Sie sich da durchsetzen?

FELDMANN: Ich bin bekanntermaßen ein sehr nachhaltiger, hartnäckiger und durchsetzungsstarker Mensch. Ich gehe von der Kooperationswilligkeit aller Dezernenten aus. Ich werde mit jedem einzelnen Dezernenten konkrete Ziele vereinbaren, die dann auch für die Öffentlichkeit gemeinsam überprüfbar sind, sei es bei Wohnungen, Bebauungsplänen, Bildung oder Lärmschutz.

Sie haben mal die Hoffnung geäußert, dass unter einem roten Oberbürgermeister auch die schwarz-grüne Koalition zerbrechen könnte. Haben Sie diese Hoffnung immer noch?

FELDMANN: Die Erfahrung aus anderen Städten zeigt, dass Koalitionen an solchen Konstellationen zerbrechen. Ich will das nicht ausschließen. Mein primäres Ziel ist nach der Oberbürgermeisterwahl, dass die SPD nach der nächsten Kommunalwahl stärkste Partei ist.

Würden Sie auch eine Kohabitation mit Schwarz-Grün anstreben, indem ein weiterer SPD-Dezernent installiert wird?

FELDMANN: Mein erstes Ziel ist der Sieg bei der Oberbürgermeisterwahl, mein zweites Ziel ist, die SPD stärker zu machen, das dritte Ziel ist, ein Arrangement zu finden, dass die SPD insgesamt stärker beteiligt ist. Das schließt einen SPD-Dezernenten nicht aus. Das ist aber nicht meine Entscheidung, sondern die der Partei.

Sie haben eine zweijährige Tochter. Sollten Sie Oberbürgermeister werden, wird Sie Hannah wohl nicht mehr so häufig sehen können.

FELDMANN (lacht): Mein Vorbild ist Sylvia Schenk (Anmerkung der Redaktion: ehemalige Sportdezernentin, SPD). Die hat einen Meike-Tag eingeführt. Ob mir das immer so gut gelingt, weiß ich nicht. Aber ich finde, das ist ein leuchtendes Vorbild.

Jetzt müssen Sie unseren Lesern noch verraten, was der Meike-Tag ist.

FELDMANN: Der Meike-Tag (lacht) ist ein Tag gewesen, an dem die Dezernentin gesagt hat, sie macht Termine und auch Politik, aber sie wird sich an diesem Tag um ihre Tochter Meike kümmern.

Zur Startseite Mehr aus Themen von A bis Z

BITTE BEACHTEN SIE: Unser Angebot dient lediglich Ihrer persönlichen Information. Kopieren und/oder Weitergabe sind nicht gestattet. Hier finden Sie Informationen zur Verwendung von Artikeln. Quellen: Mit Material von dpa, afp, kna, AP, SID und Reuters

Archiv ThemenMediadatenKontaktImpressumDatenschutzRSS

© 2018 Frankfurter Neue Presse