Kehrtwende beim Flughafenausbau

Neue Stoßrichtung bei den Grünen in Sachen Fluglärm: Ihre OB-Kandidatin Rosemarie Heilig kann sich eine Schließung der neuen Landebahn am Flughafen nun doch vorstellen. Mit einer anderen Mehrheit im Landtag sei dieses Ziel zu erreichen.
Flugzeug auf dem Weg von der neuen Landebahn zum Terminal: Wenn es nach Rosemarie Heilig geht, wird es dieses Bild künftig nicht mehr geben. Bilder > Flugzeug auf dem Weg von der neuen Landebahn zum Terminal: Wenn es nach Rosemarie Heilig geht, wird es dieses Bild künftig nicht mehr geben.

Rosemarie Heilig, die grüne OB-Kandidatin, schlägt forschere Töne an: Auch als Oberbürgermeisterin sei es ihr zwar nicht möglich, die Landebahn stillzulegen. Doch dieses Ziel könnte durchaus von einer neuen Landesregierung umgesetzt werden. "Ich hoffe, dass es nach der kommenden Landtagswahl eine Mehrheit für die Schließung gibt", sagte sie gestern.

Allerdings wird sie als Frankfurter OB-Kandidatin nicht versprechen, den Flughafen-Ausbau rückgängig zu machen. Das sagte Heilig bereits vor Wochen bei ihrer Nominierung. "Ich halte nichts von Versprechungen, die gut ankommen, die hinterher aber Kopfschmerzen bereiten." Als OB hat sie nämlich gar keinen Einfluss auf diese Entscheidung. "In der Politik gibt es ein sehr hohes Gut, und das ist Glaubwürdigkeit", bekräftigte sie jetzt im Gespräch mit der FNP. Die Schließung der Landebahn zu versprechen, wäre ihrer Ansicht nach unglaubwürdig.

Heilig ist sich darüber im klaren, dass beim Fluglärm "die wesentlichen Bretter in den Gesetzgebungsverfahren in Berlin gebohrt werden". Es sei aber wichtig, dass "Frankfurt durch eine Oberbürgermeisterin vertreten wird, die auch die negativen Seiten des Flugverkehrs sieht und sich für die Lärmbetroffenen einsetzt".

Für die CDU im Landtag ist die Forderung nach Rückbau der Landebahn "unseriös". Sie gehe an den Sorgen und Bedürfnissen der Menschen vorbei, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Walter Arnold. Heilig versuche, den Wählern in Frankfurt etwas vorzumachen. Arnold wies darauf hin, dass der Verwaltungsgerichtshof in Kassel 2009 keine grundsätzlichen Bedenken gegen den Ausbau geäußert habe.

Gegen diese Entscheidung ist allerdings noch die Revision beim Bundesverwaltungsgericht anhängig. Ein Urteil ist erst nach der Oberbürgermeister-Wahl zu erwarten. Heilig hofft, dass die aktuellen Proteste die Richter nicht unbeeindruckt lassen.

SPD-Kandidat Peter Feldmann plädiert dafür, den Fluglärm als "gesamtstädtisches Problem" zu betrachten. Er werde sich dafür einsetzen, dass die Ausschüsse des Stadtparlaments im Frankfurter Süden tagen, um den Lärm zu erfahren. Der SPD-Kandidat tritt nicht für eine Schließung der Landebahn ein, sondern für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. Laute Maschinen müssten künftig deutlich höhere Gebühren am Flughafen zahlen, forderte er.

Unterdessen wehren sich die Frankfurter Grünen-Vorsitzenden Martina Feldmayer und Omid Nouripour gegen den Vorwurf der OB-Kandidatin der Linken, Janine Wissler, die Grünen hätten den Flughafenausbau zugelassen. "Die Grünen waren von jeher konsequent gegen den Flughafenausbau", heißt es in einem Brief an Wissler. Heute seien sie diejenigen, die am "hartnäckigsten und engagiertesten" für den bestmöglichen Lärmschutz eintreten.mu

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