Linke stellt sich hinter Wissler

Der Kreisvorstand der Frankfurter Linken hat mit Empörung auf Presseberichte regiert. Demnach will die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag für die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Janine Wissler und Willi van Ooyen (beide Linke) eintreten.
Janine Wissler Janine Wissler

Nur so könne man die Äußerung der CDU-Abgeordneten Karin Wolff nach der Sitzung des Landtagshauptausschusses verstehen, sagte Kreisvorstandssprecher Klaus Willkomm-Wiemer. Die Staatsanwaltschaft in Dresden hat die Aufhebung der Immunität der Frankfurter Oberbürgermeisterkandidatin Wissler und ihres Landtagskollegen van Ooyen beantragt. Sie wirft ihnen vor, im Februar 2010 Rädelsführer einer nicht genehmigten Blockade gewesen zu sein.

"Offensichtlich will die Dresdener Staatsanwaltschaft ein Exempel statuieren, um Proteste gegen Neonazi-Aufmärsche zu kriminalisieren", meinte Willkomm-Wiemer. Er kritisiert, dass die CDU-Fraktion im hessischen Landtag diesem Vorstoß auch noch Rückendeckung gebe. Das zeige, dass die hessische CDU aus der Geschichte nichts gelernt hat.

Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der Linken im Römer, stößt ins gleiche Horn: "Wer die Kriminalisierung von demokratischem Protest unterstützt, der gibt indirekt Nazis recht und ermutigt sie, ihre verbrecherischen Taten fortzusetzen!"

Eine endgültige Entscheidung über die Aufhebung der Immunität wird der Hessische Landtag bei seinen Sitzungen vom 31. Januar bis zum 2. Februar treffen. Die Wählbarkeit Wisslers als Oberbürgermeisterin beeinträchtigt der Vorgang zunächst nicht.tre

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