Polizeichef-Affäre um Hessens Innenminister
Wiesbaden. Mit einem forschen Auftritt versuchte Innenminister Beuth den fragwürdigen Vergleich des Landes in der sogenannten Polizeichef-Affäre zu überspielen. mehr
Frankfurt. Das ist bitter für Ministerpräsident Volker Bouffier: Das Land Hessen muss einem früheren Polizeibeamten 50.000 Euro zahlen. Es ist Schadensersatz, weil sich Bouffier als Innenminister „grob rechtswidrig“ verhalten hatte. mehr
Wiesbaden. Die Polizeichef-Affäre wird morgen nochmals für erregte Wortgefechte im Landtag sorgen. Das Landesparlament debattiert über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses. mehr
Wiesbaden. In der hessischen Polizeichef-Affäre sehen SPD und Grüne schwere Rechtsverstöße des Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) als erwiesen an. Als damaliger Innenminister hatte Bouffier 2009 durchgesetzt, dass ein Parteifreund Polizeipräsident der Bereitschaftspolizei wurde. mehr
Wiesbaden. SPD und Grüne ziehen heute ihre Folgerungen aus dem Untersuchungsausschuss zur Polizeichef-Affäre. Das Landtagsgremium hatte zu klären versucht, ob der damalige Innenminister Volker Bouffier (CDU) mehr
Wiesbaden. Nach fast zweieinhalb Jahren steht die Polizeichef-Affäre unmittelbar vor dem Abschluss: Der eingesetzte Ausschuss hat sich beschloss heute das Ende der Beweisaufnahme. mehr
In der Polizeichef-Affäre setzt die Opposition nach, findet bei den beiden CDU-Hauptfiguren aber nur Erinnerungslücken. mehr
Wiesbaden. Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) ist im Untersuchungsausschuss zur Polizeichef-Affäre in Erklärungsnot geraten. Die Opposition hält ihm Falschaussagen vor. mehr
Wiesbaden. Es geht längst nicht mehr nur um die dubiose Besetzung einer Spitzenposition bei der Polizei. Es geht inzwischen auch um sehr viel Geld: Heute tagt der Untersuchungsausschuss "Polizeichefaffäre"; Ministerpräsident Volker Bouffier und Innenminister Boris Rhein müssen aussagen. mehr
Wiesbaden. Neue Runde in der Polizeichef-Affäre: Gestern stritt der Ausschuss im Landtag darüber, wie Schadenersatzforderungen des abgelehnten Bewerbers im Innenministerium bewertet wurden. mehr
Wiesbaden. Der Untersuchungs-Ausschuss des Landtags zur sogenannten Polizeichef-Affäre hat nach längerer Pause am Montag wieder Zeugen angehört. In ihrer Aussage bestritt eine Juristin aus dem Innenministerium, sie habe das Vorgehen der Landesregierung 2009 kritisch beurteilt. mehr
Wiesbaden. Der Ausschuss zur Untersuchung der Polizeichef-Affäre geht heute im Wiesbadener Landtag in eine neue Runde. Nach dem Bekanntwerden neuer Unterlagen wird eine Mitarbeiterin des Landespolizeipräsidiums vernommen. mehr
Wiesbaden. SPD und Grüne wollen Ministerpräsident Volker Bouffier als Rechtsbrecher entlarven. Damit übernehmen sie sich eindeutig. mehr
Wiesbaden. In der Polizeichef-Affäre werden nach dem Auftauchen neuer Unterlagen Ministerpräsident Volker Bouffier und Innenminister Boris Rhein erneut im Untersuchungsausschuss vernommen. mehr
Wiesbaden. SPD und Grüne im hessischen Landtag wollen Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) im Untersuchungsausschuss zur Polizeichef-Affäre erneut vorladen. mehr
Frankfurt. Was haben Ministerpräsident Volker Bouffier und Innenminister Boris Rhein (beide CDU) in der Polizeichef-Affäre gewusst? Laut HR offenbar mehr, als sie bisher angegeben haben. Die Opposition ist empört. mehr
Wiesbaden. Der Untersuchungsausschuss zur Polizeichef-Affäre fordert weitere wichtige Dokumente aus dem hessischen Innenministerium an. Darauf einigten sich gestern die Ausschussmitglieder. mehr
Wiesbaden. Bei seiner zweiten Vernehmung im hessischen Untersuchungsausschuss zur Polizeichef-Affäre ist Innenminister Boris Rhein (CDU) bei seinen Aussagen geblieben. Das Landtagsgremium soll klären, ob sein Amtsvorgänger Volker Bouffier (CDU) 2009 bei der Berufung eines neuen ... mehr
Wiesbaden. Im Untersuchungsausschuss zur Polizei-Affäre wird es nochmals spannend. Der Innenminister muss sich als Zeuge einem kritischen Gutachten stellen. mehr
Wiesbaden. In einem Gutachten für den Untersuchungsausschuss zur Polizeichef-Affäre werden dem hessischen Innenministerium massive Rechtsverstöße vorgehalten. Der Ausschuss beschäftigt sich mit Vorgängen aus der Zeit, in der Volker Bouffier (CDU) das Ministerium leitete. mehr
Wiesbaden. Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) muss noch einmal als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Landtags zur Polizeichef-Affäre aussagen. In der Sitzung am 25. April soll auch der Juraprofessor Matthias Pechstein sein Gutachten zur rechtlich korrekten Berufung von Beamten ... mehr
Wiesbaden. Der Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag zur sogenannten Polizeichef-Affäre hat die Einsetzung eines Gutachters beschlossen. Vorgeschlagen wurde der Juraprofessor Matthias Pechstein von der mehr
Wiesbaden. Dem unterlegenen Bewerber bei der Besetzung des Präsidentenamtes bei der hessischen Bereitschaftspolizei, Wolfram Ritter, ist im vergangenen Sommer eine Stelle als politischer Beamter angeboten wurde. mehr
Wiesbaden. Vorm Staatsgerichtshof musste die Opposition das Recht erstreiten, einen wichtigen Zeugen im Untersuchungsausschuss zur Polizeichef-Affäre erneut befragen zu können. Der kam am Dienstag und blieb bei seinen Aussagen. Er hatte aber auch eine Neuigkeit. mehr
Wiesbaden. Im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zur sogenannten Polizeichef-Affäre ist ein Schlüsselzeuge am heutigen Dienstag in Wiesbaden bei seinen bisherigen Aussagen geblieben. mehr
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Wiesbaden. Die beiden Untersuchungsausschüsse im hessischen Landtag tagen morgen (Dienstag) parallel. Im Ausschuss zur sogenannten Polizeichef-Affäre (10.30) soll einer der Schlüsselzeugen noch einmal aussagen. Der Polizeivizepräsident Wolfram Ritter von der Hessischen ... mehr
Wiesbaden. SPD und Grüne haben zum zweiten Mal in diesem Jahr gegen Entscheidungen der schwarz-gelben Koalition in Landtags-Untersuchungsausschüssen geklagt. Erst ging es um den Steuerfahnder-Ausschuss, diesmal um die Polizeichef-Affäre. mehr
Wiesbaden. Welche Rechte die Opposition in Untersuchungsausschüssen hat, darüber verhandelt seit Donnerstag der hessische Staatsgerichtshof. Klage eingereicht hatten SPD und Grünen wegen des Landtags-Gremiums zur hessischen Polizeichef-Affäre. Die beiden Oppositionsfraktionen sehen ihre ... mehr
Frankfurt/Wiesbaden. Erfolg auf ganzer Linie: Der Kriminalbeamte Jochen Zahn wurde in seinen Verfahren von dem Frankfurter Rechtsanwalt Harald F. Nolte vertreten. Wer ist dieser Jurist, vor dem das Land zittert? mehr
Wiesbaden. Der Untersuchungsausschuss zur Polizeichef-Affäre hat das Wiesbadener Innenministerium offenbar in eine Art Schockstarre versetzt: Wichtige Führungspositionen sind bei den hessischen Sicherheitsbehörden seit Wochen vakant – und keiner kann sagen, wann sie neu besetzt werden. mehr
Wiesbaden. Innenminister Volker Bouffier steht erneut im Mittelpunkt einer Polizei-Personalaffäre: Gegen ausdrücklichen richterlichen Beschluss hat er einen Parteifreund in eines der wichtigsten Polizeiämter Hessens befördert. Ein Gericht bescheinigte ihm daraufhin „grob rechtswidriges“ ... mehr
Wiesbaden. Hat Innenminister Volker Bouffier die Bevölkerung und die ihm unterstellte Polizei Hessens wissentlich getäuscht? Wie jetzt bekannt wurde, hat er bei der Vorstellung seines designierten Polizeivizepräsidenten wichtige Informationen zurückgehalten: Der Mann hat nur begrenzte ... mehr
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